Politik  /  Motion Ombudsmann/ Querverweis: Zivile Opfer

 

Motion Ombudsmann

 

Wer denkt, dass mit den Thurgauer Behörden, Verwaltungs-Amts-Stellen und Amts-Stellen-Inhabern nur Freude und eitel Sonnenschein in bester Harmonie zu leben ist, der muss sich bei näherer Kenntnis der betreffenden Stellen eines besseren belehren lassen.

Selbst erlebt durch die Seiten-Inhaberin, Gabi Coray und dem Schreibenden, Webmaster Claudio Graf. Es bedurfte einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Frauenfeld und Ausdauer von fast 4 Jahren, um den Machenschaften der Gemeinde-Obrigkeiten endlich einen Riegel zu schieben. Das belegt eindrücklich, weshalb die grosse Polit-Verdrossenheit in der Bevölkerung um sich gegriffen hat - "die machen ja ohnehin, was sie wollen"...

 

Genau in diese Bresche schlägt nun die Motion für die Schaffung einer Stelle für den Ombudsmann, einer neutralen und unabhängigen Stelle, wo sich der Bürger hinwagen darf, ohne gleich mit dummen Bemerkungen abgespiesen zu werden, mit weiteren Folgen, die ich hier nicht zu kommentieren brauche.

Nicht verwunderlich ist der grosse Anteil der Ratsmitglieder, die doch irgendwo in einer solchen Behörde oder Verwaltung arbeiten, und deshalb nicht erpicht sind, dass man ihnen auf die Finger schaut.

 

Dräck am Stäcke!

 

 

Tagblatt Online, 21. Mai 2011 01:05:00

Ombudsstelle stösst auf Skepsis

Bei Problemen mit der Verwaltung brauche die Thurgauer Bevölkerung eine unabhängige Stelle: Mit dieser Begründung wollen Kantonsrätinnen und -räte erneut eine Ombudsstelle schaffen. Doch die bürgerlichen Parteien haben Vorbehalte.

Marc Haltiner

Frauenfeld. Die Niederlage war deutlich: Mit grossem Mehr lehnte der Grosse Rat im Jahr 2002 einen Vorstoss ab, der für den Thurgau eine unabhängige Ombudsstelle forderte. Seither hat sich nicht viel geändert: In der Schweiz kennen erst wenige Kantone wie Zürich, Zug und beide Basel solche Stellen, die zwischen der Verwaltung und Personen vermitteln, die Ärger mit Amtsstellen oder Amtspersonen haben.

In diesen Kantonen fällt die Bilanz mehrheitlich positiv aus, wie auch die grüne Thurgauer Kantonsrätin Silvia Schwyter unterstreicht. Sie hat an der letzten Grossratssitzung mit SP-Kantonsrat Peter Gubser eine Motion eingereicht, die erneut eine Ombudsstelle für den Thurgau verlangt.

«Neutral und unabhängig»

Für Schwyter überwiegen die Vorteile der Stelle klar. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat sei komplizierter geworden, und immer wieder müsse sich das Büro des Grossen Rates mit Eingaben befassen, für die es gar nicht zuständig sei. «Es braucht ein Ventil zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung, das den Ärger auffangen kann», sagt Schwyter. Wenn jemand mit einem Amt oder einer Gemeindeverwaltung nicht klarkomme, könne nur eine neutrale und unabhängige Stelle helfen.

Unterstützt wird der Vorstoss von 28 weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten, vor allem aus den Fraktionen von SP und Grünen. EVP/EDU-Fraktionschef Matthias Müller gibt der Motion denn auch wenig Chancen, obwohl er dem Anliegen Positives abgewinnen kann. Heute nehme die Justizkommission Petitionen und Anregungen aus der Bevölkerung entgegen. Eine Ombudsstelle könne aber unabhängiger agieren und zu schlichten versuchen.

Auch Schwyter hofft auf ein Umdenken bei der Regierung und in den bürgerlichen Reihen. Der Regierungsrat war 2002 gegen den Vorstoss und wollte das Anliegen im letzten Jahr nicht mehr aufgreifen. Seine Haltung wird er aufgrund der Motion neu definieren.

«Kanton der kurzen Wege»

Aber selbst wenn er das Anliegen unterstützen sollte, sieht es für die Motion momentan schlecht aus. Denn von den drei grossen bürgerlichen Fraktionen kommen Bedenken: Der Thurgau sei ein kleiner Kanton, und die Bevölkerung könne bei Problemen direkt mit Regierungsrat, Kantonsverwaltung und Gemeinderäten sprechen, meinen sowohl SVP-Fraktionschef Stephan Tobler als auch CVP/GLP-Fraktionschefin Carmen Haag. Und auch FDP-Fraktionschef Hans Munz hält die Motion für unnötig. «Ich erlebe Regierung und kantonale Verwaltung als sehr hilfsbereit. Es ist schade um das Geld, das der Vorstoss kosten wird. Der Thurgau ist der Kanton der kurzen Wege.»

Schwyter will dennoch nicht aufgeben. Eine Ombudsstelle müsse keine 100-Prozent-Stelle sein und koste wenig. «Eine solche Stelle kann aber das angeschlagene Vertrauen zwischen Bürgern und Staat verbessern.»